Ministerium entwarf Grenzschließungsplan

Berlin. Im Herbst 2015 sollen Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums unter Thomas de Maizière (CDU) einen Plan erstellt haben, wie die deutsche Grenze für Flüchtende geschlossen werden könnte und letztere abgewiesen könnten, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen. Der Welt am Sonntag (WamS) liegt nach eignen Angaben ein entsprechendes Geheimpapier vor. Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt demnach den Titel »Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen«. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte laut WamS, dass es darüber seinerzeit keine öffentliche Debatte gegeben habe, und forderte einen Untersuchungsausschuss zu diesen Vorgängen. (jW)