-
12.11.2018
- → Inland
Ministerium entwarf Grenzschließungsplan
Berlin. Im Herbst 2015 sollen Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums unter Thomas de Maizière (CDU) einen Plan erstellt haben, wie die deutsche Grenze für Flüchtende geschlossen werden könnte und letztere abgewiesen könnten, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen. Der Welt am Sonntag (WamS) liegt nach eignen Angaben ein entsprechendes Geheimpapier vor. Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt demnach den Titel »Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen«. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte laut WamS, dass es darüber seinerzeit keine öffentliche Debatte gegeben habe, und forderte einen Untersuchungsausschuss zu diesen Vorgängen. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
