Berlin. Der Bundestag hat den Entwurf für ein neues Mieterschutzgesetz beraten. Das Ressort von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plant unter anderem eine Senkung der Modernisierungsumlage sowie strengere Auskunftspflichten für Vermieter. Gezieltes »Herausmodernisieren« soll laut Entwurf als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.

Das Gesetz der Koalition helfe »nicht viel weiter«, sagte dagegen die Abgeordnete Caren Lay (Die Linke) im Plenum. So gelte die Mietpreisbremse nur, »wenn die Leute tatsächlich umziehen«. Außerdem müsse die Modernisierungsumlage komplett abgeschafft werden, sie sei das »Verdrängungsinstrument Nummer eins«. Die Mietpreisbremse dürfe außerdem nicht nur auf angespannten Wohnungsmärkten greifen, forderte Ley. (AFP/jW)