-
05.10.2018
- → Kapital & Arbeit
Rom beharrt auf Haushaltsplänen
Rom. Italiens Regierung hat sich unbeeindruckt von Befürchtungen gezeigt, die EU-Kommission werde ihren Etatplan für das kommende Jahr ablehnen. Entweder »wird der Entwurf genehmigt, oder er wird es nicht«, sagte Vizewirtschaftsminister Massimo Garavaglia von der Lega am Donnerstag. Italien schaue mehr auf das Geschehen an den Finanzmärkten. Nach einem Ausverkauf italienischer Staatsanleihen am Dienstag hatte die Regierung ihre Pläne für eine Erhöhung der Staatsverschuldung für 2020/21 nach unten revidiert. An der Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das kommende Jahr hielt sie jedoch fest. (Reuters/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
