Zum Inhalt der Seite

EU prüft Finanzierung von Iran-Handel

Berlin. Die Europäische Union (EU) sucht einem Bericht des Handelsblatts zufolge nach Wegen, die von den USA angekündigten Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Ein unter maßgeblicher Mitarbeit der Bundesregierung erarbeitetes Konzept sieht vor, »das Iran-Geschäft vom globalen Finanzsystem abzukoppeln«, berichtete die Zeitung am Freitag. Dafür solle eine Zweckgesellschaft gegründet werden, die dazu diene, »grenzüberschreitende Zahlungen von und nach Iran zu bündeln und zu reduzieren«, zitierte das Blatt aus einem Papier der EU-Kommission. Eine solche Gesellschaft könnte »die Rolle der Geschäftsbanken im Zahlungsverkehrssystem vermeiden oder stark einschränken und den Zahlungsverkehr mit dem Iran vor Sanktionen der USA schützen«. In der Clearingstelle sollen demnach Forderungen von iranischen und europäischen Unternehmen miteinander verrechnet werden. Wenn der Iran etwa Öl nach Spanien liefere und ein deutscher Maschinenbauer eine Fabrik in Teheran ausstatte, könnte das Geld, das eigentlich aus Spanien an den Iran fließen müsste, verwendet werden, um die Rechnung des deutschen Maschinenbauers zu begleichen. (Reuters/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 15.09.2018, Seite 9, Kapital & Arbeit

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!