Pegida-Freund beim LKA mit Datenzugriff

Berlin. Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig gibt dem Koalitionspartner CDU indirekt eine Mitschuld für die Vorgänge rund um das Vorgehen der Polizei gegen ZDF-Journalisten bei einer Pegida-Demonstration in Dresden. Dabei war bekanntgeworden, dass der Auslöser der Behinderung der Arbeit der Reporter durch die Polizei ein Demonstrant war, der beim Landeskriminalamt (LKA) arbeitet (siehe jW vom Freitag). In Sachsen habe es »jahrelang eine Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen« gegeben, sagte der stellvertretende Ministerpräsident am Freitag im ARD-»Morgenmagazin«. Für den LKA-Mitarbeiter müsse der Vorfall Folgen haben, forderte Dulig. Einem Bericht des MDR vom Donnerstag abend zufolge hat dieser Zugriffsrechte unter anderem für das Zentrale Ausländerregister der sächsischen Polizei. Interne Überprüfungen sollen laut MDR mögliche Kontakte des Mannes in die rechte Szene ausleuchten. (dpa/jW)