-
18.08.2018
- → Ausland
Regierungsauftrag in Slowenien erteilt
Ljubljana. Das slowenische Parlament in Ljubljana hat am Freitag Marjan Sarec den Auftrag erteilt, ein Kabinett zu bilden. Die Minderheitenregierung wird von fünf Mitte-links-Parteien gebildet, die 43 der 90 Abgeordneten in der Volksvertretung stellen. Toleriert wird das Kabinett von Sarec von der linkssozialdemokratischen Partei Levica (Linke), die neun Sitze bei der Wahl am 3. Juni errungen hatte. Für den Auftrag an Sarec zur Kabinettsbildung stimmten 55 Abgeordnete, 31 waren dagegen. Er muss bis zum 3. September seine Ministerliste vorlegen. Über diese Regierung stimmt das Parlament zehn Tage später endgültig ab. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
