-
04.08.2018
- → Inland
V-Mann-Prozess in nächster Instanz
Nürnberg. Das Strafverfahren gegen sechs Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA) geht in die nächste Instanz. Die Staatsanwaltschaft will das Urteil vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe überprüfen lassen, wie sie am Freitag mitteilte. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte zwei der Angeklagten wegen Falschaussagen in einem Prozess gegen ihren V-Mann bei der Rockergruppierung »Bandidos« verurteilt, die übrigen freigesprochen und Vorwürfe wie Betrug und Strafvereitelung im Amt in keinem der Fälle bestätigt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
