-
21.07.2018
- → Inland
Mehr Geld für Bundestagsfraktionen
Berlin. Die Bundestagsfraktionen erhalten 2018 rund 115 Millionen Euro. Das sind gut 30 Prozent mehr als 2017. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Im vergangenen Jahr betrug die Summe noch rund 88.100 Millionen Euro, während sie nun auch durch automatische Anpassungen auf rund 115.250 Millionen angehoben worden ist. Union und SPD haben einen weiteren Zuschlag von drei Millionen Euro beantragt, der von den Fraktionen Die Linke und FDP abgelehnt wurde. Jan Korte (Die Linke) sagte dem Blatt, die Koalition habe ihr Vorhaben ebenso »durchgepeitscht« wie die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
