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Kabinett billigt Lohnkostenzuschüsse
Berlin. Jobsuchende, die in den vergangenen acht Jahren mindestens sieben Jahre lang Arbeitslosengeld II bezogen haben, sollen demnächst mit Lohnkostenzuschüssen in der Privatwirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder Kommunen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebracht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Strittig ist weiterhin die Frage, ob die Betroffenen den Mindestlohn erhalten oder nach dem jeweils gültigen Tarif bezahlt werden (jW berichtete). (AFP/jW)
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