-
29.05.2018
- → Inland
Juso-Chef Kühnert kritisiert Nahles
Berlin. Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles für eine Äußerung zur Flüchtlingspolitik kritisiert. Im Konflikt mit der AfD seien Sätze wie »Wir können nicht alle aufnehmen« nicht hilfreich, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin. Niemand habe diese These aufgestellt oder dies gefordert. Mittlerweile machten alle Parteien beim Spiel der AfD mit und übernähmen deren Sprache und Argumente. Kühnert forderte die SPD auf, damit aufzuhören. Nahles, der Kühnert nach eigenen Worten mit der Wahl zur Parteichefin einen »Vertrauensvorschuss« geben wollte, hatte am Sonnabend in der Passauer Neuen Presse gefordert, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien liege unter fünf Prozent. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!