-
19.05.2018
- → Kapital & Arbeit
Brüssel setzt Statut gegen US-Sanktionen um
Berlin. Die EU-Kommission hat Maßnahmen zum Schutz europäischer Firmen gegen US-Sanktionen beim Handel mit dem Iran eingeleitet. Die Brüsseler Behörde begann am Freitag damit, das »Blocking Statute« von 1996 zu reaktivieren. Die EU-Maßnahmen würden innerhalb von zwei Monaten greifen, sofern das EU-Parlament und die Mitgliedsländer dies nicht zurückwiesen, teilte die EU-Kommission mit. EU-Firmen wird dadurch verboten, sich an jene Sanktionen zu halten, die von den USA nach ihrem »Austritt« aus dem Atomabkommen mit dem Iran angedroht wurden. Zudem werden keine US-Strafmaßnahmen gegen Firmen anerkannt, die Handel mit dem Iran betreiben. (Reuters/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
