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19.05.2018
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Log Bundesregierung zu BfV-Spitzel um Amri?
Berlin. In der Frage nach einem Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Umfeld des mutmaßlichen Attentäters vom Berliner Breitscheid-Platz, Anis Amri, hat die Bundesregierung offenbar gelogen. In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion vom 27. Januar 2017 ließ die Bundesregierung verlauten: »Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.« Laut Welt (Freitagausgabe) fordern Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses weitere Aufklärung. Nach Welt-Informationen habe es einen Informanten gegeben. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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