-
11.05.2018
- → Inland
Regierung führt Verbraucherklage ein
Berlin. Konsumenten sollen mehr Rechte bei der Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber Unternehmen bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einführung einer sogenannten Musterfeststellungsklage, mit der Betroffene vertreten durch Verbände gemeinsam gegen Firmen vorgehen können – etwa im Zuge des VW-Abgasskandals. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
