EU will Gelder an unabhängige Justiz knüpfen

Brüssel. Die EU-Kommission will im nächsten langfristigen Haushalt einem Entwurf zufolge die Unterstützung für strukturschwache Regionen an die »Unabhängigkeit der Justiz« in den Ländern koppeln. »Die Rechtsstaatlichkeit ist eine grundlegende Vorbedingung für ein verlässliches Finanzmanagement und eine wirksame EU-Finanzierung«, hieß es in dem Etatentwurf für die Zeit von 2021 bis 2027, der am Mittwoch von der Kommission vorgestellt wurde. (Reuters/jW)