Wirtschaftsministerium umgeht Vorgaben

Berlin/Bonn. Das Bundeswirtschaftsministerium verstößt aus Sicht des Bundesrechnungshofs bei Förder- und Hilfsprogrammen seit Jahren gegen Regierungsvorgaben. Das Ministerium verlängere immer wieder die Laufzeiten, obwohl diese zu befristen seien, kritisiert der Rechnungshof in einem Prüfbericht. Auch bei der finanziellen Ausgestaltung würden Vorgaben nicht eingehalten. So sollten die Mittel grundsätzlich mit der Zeit abnehmen, aber das Ressort vergebe viele Finanzhilfen, deren Höhe gleichbleibe. (dpa/jW)