-
13.03.2018
- → Inland
Ulrich Nußbaum wird Staatssekretär
Berlin. Der parteilose Ulrich Nußbaum wird beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, berichtete das Internetportal Handelsblatt.com am Montag. Dem früheren Finanzsenator in Bremen und Berlin sollen zentrale Abteilungen im Bundeswirtschaftsministerium unterstellt werden. Darunter befinden sich die Wirtschafts-, Industrie- und Außenwirtschaftsabteilung. (jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
