Aus: Ausgabe vom 13.03.2018, Seite 2 / Ausland

Österreich: Keine Deckelung der Sozialleistung

Wien. Die Pläne der rechten Regierung in Österreich, finanzielle Leistungen für Flüchtlinge zu begrenzen, haben einen Dämpfer erhalten. Der Verfassungsgerichtshof hat das aktuelle Gesetz zur Mindestsicherung im Bundesland Niederösterreich am Montag für verfassungswidrig erklärt und seine sofortige Aufhebung angeordnet. Die Regelungen erlaubten wegen einer starren Deckelung des Betrags bei 1.500 Euro nicht die Prüfung des Einzelfalls, befanden die Richter. (dpa/jW)

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.

Mehr aus: Ausland
  • UNICEF: Mehr Opfer unter Heranwachsenden in Syrien im vergangenen Jahr
  • Parlamentswahlen in Kolumbien: Rechte Mehrheit bleibt bestehen. Linke FARC unter einem Prozent der Stimmen
    Volker Hermsdorf
  • Ausnahmezustand in Sri Lanka. Nationalisten schüren Gewalt gegen die muslimische Minderheit
    Awanish Kumar und Silva Lieberherr, Mumbai
  • Aus dem Front National wird der »Rassemblement National«. Der Rassismus bleibt
    Hansgeorg Hermann, Paris
  • Syrische Armee erzielt weitere Erfolge. Freier Abzug für islamistische Kämpfer
    Karin Leukefeld