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07.03.2018
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Bayern klagt nicht gegen »Ehe für alle«
München. Der Freistaat Bayern will mangels Erfolgsaussichten nicht gegen die »Ehe für alle« klagen. Dies hat das Kabinett am Dienstag beschlossen, wie der Chef der Bayerischen Staatskanzlei, Marcel Huber (CSU), und der bayerische Justizminister, Winfried Bausback (CSU), nach der Sitzung mitteilten. Anlass waren zwei Rechtsgutachten, welche die Staatsregierung in Auftrag gegeben hatte. Demnach habe der Bundesgesetzgeber seinen eigenen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Für eine Klage fehle es daher an »rechtlich zwingenden Argumenten«. (dpa/jW)
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