-
06.03.2018
- → Inland
Staatssekretär Baake bittet um Entlassung
Berlin. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake (Grüne), hat den designierten neuen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um seine Entlassung gebeten. Das geht aus einem Schreiben Baakes an Altmaier hervor, das dpa am Montag vorlag. »Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befindet«, schreibt Baake. »Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten.« (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
