Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 18.01.2018, Seite 1 / Inland

Bundestag setzt Fachausschüsse ein

Berlin. Nach einer dreimonatigen Übergangsphase verfügt der Bundestag wieder über Fachausschüsse. Das Parlament beschloss am Mittwoch einstimmig die Einsetzung von 23 ständigen Ausschüssen, so des Haushalts-, des Innen- und des Petitionsausschusses. Über die jeweiligen Vorsitzenden soll aber erst in der nächsten Sitzungswoche Ende Januar entschieden werden. In den vergangenen Monaten hatte es nur den sogenannten Hauptausschuss, in dem alle anstehenden Entscheidungen vorbereitet wurden, gegeben. Die Festlegungen zu den Ausschussvorsitzenden sind diesmal brisant. Nach dem bisher üblichen Verfahren stünde der AfD als größter Oppositionsfraktion der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu, falls es zur Neuauflage der großen Koalition kommt. Die Spitze der Unionsfraktion sieht laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt keinen Grund, davon abzuweichen. (dpa/jW)