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25.09.2026, 12:02:09
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Die entfesselte Hetzkampagne gegen die Linke
Nach dem Wahlerfolg der Linken folgt die Abrechnung: Antisemitismusvorwürfe, Angriffe auf den Neuköllner Bezirksverband und Druck von Grünen und SPD. Was steckt hinter der Kampagne?
In der bürgerlichen Politik- und Medienwelt von Springer bis zu den Grünen löst dieses Ergebnis der Wahl in Berlin eine Mischung aus Panik und schäumender Wut und eine entfesselte Hetzkampagne gegen die Linke aus, die Elif Eralps Koalitionsträume von Rot-Rot-Grün fraglich erscheinen lässt. (...)
Wenn die deutsche bürgerliche Reaktion in so wahnsinniger Weise auf den Erfolg einer unterm Strich doch nur gemäßigt linksreformistischen Partei auf Landesebene reagiert, was wäre dann los, wenn wir in Deutschland auf nationaler Ebene wieder eine tatsächlich kommunistische Massenpartei hätten? Wie wahrscheinlich wäre es, dass die deutsche Bourgeoisie deren Wahlsiege und deren etwaige Regierungsbildung einfach friedlich akzeptieren würde?
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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