Den Vertriebenen ist Kohl zu lasch

Der »Bund der Vertriebenen« hat die Bundesregierung aufgefordert, bei den Verhandlungen zur EU- und Nato- Erweiterung von den beitrittswilligen Staaten eine Bereitschaft zur Wiedergutmachung einzufordern. Vertriebenenpräsident Fritz Wittmann sagte am Sonnabend auf der Bundesversammlung seiner Organisation in München, es sei unverständlich, daß Deutschland ohne Vorbedingungen in die Gespräche beispielsweise mit Polen oder der Tschechischen Republik gehen wolle.

Der CSU-Politiker gab sich enttäuscht von der Bundesregierung. Er sei besorgt darüber, daß die Regierung ihre Anliegen nicht in die Beitrittsverhandlungen einbringen wolle, sagte er vor den rund 50 Delegierten. Unter anderem die Tschechische Republik und Polen stünden »in schwerer Mitverantwortung für die Vertreibung einer großen Mehrzahl der deutschen Heimatvertriebenen«. Gegenüber der Nachrichtenagentur ddpADN unterstrich Wittmann, es müsse sich auswirken, daß Deutschland seit der Wiedervereinigung 200 Milliarden Mark in die osteuropäischen Nachbarstaaten investiert habe. Die Politik müsse »auf Geben und Nehmen abgestimmt werden«. Bei seinen Forderungen an die osteuropäischen Staaten berief er sich auch darauf, daß unter anderem in »Böhmen« angeblich seit 800 Jahren »Deutsche« leben würden.

Zur deutsch-tschechischen Erklärung sagte Wittmann, es wäre besser gewesen, »wenn sie überhaupt nicht gekommen wäre«. Sie sei »alles andere als ein Ruhmesblatt der deutschen Außen- und Ostpolitik«. Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel habe in einer »sehr bedauerlichen Rede« gutgeheißen, daß in der Erklärung die Vertreibung als solche nicht als Unrecht beklagt werde, sondern nur die damit verbundenen Exzesse. Der von Teilen der Öffentlichkeit in Tschechien kaum verhüllt geäußerte Deutschenhaß lasse »große Zweifel an der Europafähigkeit der Tschechischen Republik« aufkommen.

Auch die Politik der Bundesregierung gegenüber Spätaussiedlern kritisierte Wittmann. So werde der neu eingeführte Sprachtest den Umständen, denen beispielsweise »Rußlanddeutsche jahrelang ausgesetzt waren, in keiner Weise gerecht«.

ddpADN/jW