-
10.01.2018
- → Inland
Mögliche Einigung auf Zuwanderungsgesetz
Berlin. In ihren Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD offenbar auf ein Gesetz zur Regulierung der Zuwanderung verständigt. Damit solle der Zugang qualifizierter Arbeitskräfte in die BRD geordnet und gesteuert werden, heißt es nach Angaben der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochausgaben) in einem Papier der Fachgruppe Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung. Strittig ist dem Bericht zufolge aber noch, wie das Gesetz überschrieben werden soll. Die Union plädiere für »Fachkräftezuwanderungsgesetz«, die SPD für»Einwanderungsgesetz«. Im Papier sei das Vorhaben mit einer inländischen, innereuropäischen und internationalen Komponente gedacht. Darüber hinaus hätten sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, die Sozialversicherungsbeiträge bei unter 40 Prozent zu stabilisieren. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!