Hessisches Bündnis gegen Staatstrojaner

Marburg/Darmstadt/Frankfurt a. M. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Parteien ruft den Hessischen Landtag und speziell Politiker der Grünen dazu auf, einer geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes die Zustimmung zu verweigern, wie Netzpolitik.org am Freitag berichtete. Laut gemeinsamer Erklärung handle es sich um die »freiheitsfeindlichste Regelung« dieser Art in Deutschland. Die Landesregierung aus CDU und Grünen plant, die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz auszuweiten und den Einsatz sogenannter Staatstrojaner zu erlauben. (jW)