-
14.12.2017
- → Ausland
Minderheitsregierung in Tschechien vereidigt
Prag. Knapp zwei Monate nach seinem Wahlsieg hat Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis seine neue Regierung vorgestellt. Präsident Milos Zeman vereidigte die 14 Minister des Minderheitskabinetts am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie in seinem Amtssitz, der Prager Burg. Die Protestbewegung ANO des Multimilliardärs und Medienbesitzers verfügt nur über 78 der 200 Abgeordnetensitze. »Wir werden auf keine Duldung oder Unterstützung warten, sondern arbeiten – und wir beginnen mit der Arbeit sofort heute«, sagte Babis dazu im Rundfunk. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!