Antifa und PDS im Visier

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, geht nicht von einem Wiedererstarken des Rechtsextremismus in Deutschland aus. In einem Interview mit der Berliner Zeitung erklärte er am Sonnabend, der Erfolg der NPD bei der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in München sei »nicht ohne weiteres wiederholbar«. Daß die Zunahme der rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Gewalttaten in diesem Jahr als bundesweiter Trend einzuschätzen sei, wollte der Verfassungsschutz-Chef nicht bestätigen. Man beobachte die Szene und habe deren Strukturen weitgehend zerschlagen, behauptete er.

Die Zahlen, die am 8. Mai gegenüber der Nachrichtenagentur ddpADN aus dem Kölner Bundesamt genannt wurden, ergeben ein anderes Bild: Erstmals werden mehr »gewaltbereite Rechtsextreme« (6 400) gezählt als »Anhänger der linken gewaltbereiten Szene« (6 000), zu denen der Verfassungsschutz militante Antifa-Gruppen, aber auch Teile der PDS, rechnet. Demnach ist besonders in den östlichen Bundesländern ein bedrohliches Szenario zu beobachten. Fast die Hälfte, also etwa 3 000, der bundesweit beobachteten rechtsextremen Gewalttäter lebt im Osten, aber nur etwa 1 600 militante Linke stehen ihnen gegenüber.

Der Verfassungsschutz schätzt diese unausgewogene Situation trotz der kürzlichen Eskalation durch schießwütige Neonazis nicht als Gefahrenpotential ein. Sogar in der Existenz der PDS sieht die Kölner Behörde noch eine Bedrohung für die Demokratie. Wenn PDS-Chef Bisky eine echte demokratische Partei wolle, so der Verfassungsschutz-Chef gegenüber der Berliner Zeitung, müßte er einen klaren Trennstrich zur Kommunistischen Plattform ziehen. Frisch verteidigte die »systematische Beobachtung« der PDS, weil die überwiegende Mehrheit der PDS-Mitglieder noch einem Staatsverständis anhänge, »das dem der DDR entspricht«.

Die Rote Armee Fraktion (RAF) stellt nach Ansicht des obersten Verfassungsschützers 20 Jahre nach dem (west-)deutschen Herbst keine konkrete Gefahr mehr dar. RAF-Aussteiger könnten sich weiterhin an das Bundesamt für Verfassungsschutz wenden. Jeder, der sich auf diese Weise lossage, erneuere Frisch dieses Angebot, trage dazu bei, das Potential des Terrorismus zu vermindern.

ddpADN/jW