Beamtenbund klagt gegen Tarifeinheitsgesetz

Karlsruhe. Der Beamtenbund DBB klagt gegen das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das teilte der Vorsitzende der Organisation, Klaus Dauderstädt (Foto), am Dienstag in Berlin mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Klagen des DBB und anderer Gewerkschaften gegen die seit rund zwei Jahren geltende Neuregelung im Juli weitgehend abgewiesen. Es machte aber Vorgaben für die Anwendung des Gesetzes und forderte eine Nachbesserung. Dauderstädt bekräftigte, dass der DBB das Gesetz für einen »Eingriff in die Koalitionsfreiheit« hält, also in das grundgesetzlich garantierte Recht von Erwerbstätigen, sich zusammenzuschließen. Laut der Regelung gilt bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb nur der Abschluss der mitgliederstärksten Gewerkschaft. (dpa/jW)