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27.07.2017
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EU-Verfahren gegen Polen wegen »Justizreform«
Brüssel. Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen die polnische »Justizreform«. Vizepräsident Frans Timmermans kündigte am Mittwoch in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren an. Innerhalb einer schon laufenden Untersuchung auf Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit geht außerdem eine zusätzliche Empfehlung an Warschau heraus. Die Kommission behält sich obendrein vor, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Sie verlangt Antworten Polens auf ihre Vorbehalte binnen Monatsfrist. Das Kabinett in Warschau protestierte. Die regierenden PiS-Partei hatte in den vergangenen Wochen in Polen vier Gesetze verabschiedet, die nach Ansicht der EU-Kommission Rechtsstaat und Gewaltenteilung in dem Mitgliedsland bedrohen. Gegen zwei Gesetze zur »Reform« des Obersten Gerichtes und des Landesrichterrats (KRS) legte Staatspräsident Andrzej Duda am Montag überdies ein Veto ein. (dpa/jW)
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