-
21.07.2017
- → Ausland
Moldau: Proteste gegen Wahlrechtsänderung
Chisinau. In der Republik Moldau haben mehrere tausend Menschen gegen die Änderung des Wahlrechts protestiert. Dies meldete die Agentur Interfax am Donnerstag. Die Demonstranten forderten den Präsidenten Igor Dodon auf, das vom Parlament gebilligte Gesetz zur Abschaffung der Verhältniswahl nicht zu unterzeichnen. Abgeordnete sollen demnach von 2018 an nur noch mittels Mehrheitswahlrecht direkt gewählt werden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!