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Aus: Ausgabe vom 20.07.2017, Seite 7 / Ausland

Frankreichs Senat für »Sicherheitsgesetze«

Paris. Der französische Senat, das Oberhaus des Parlaments, hat die weitere Verschärfung der »Sicherheitsgesetze« gebilligt. 229 Senatoren stimmten in der Nacht zum Mittwoch zu, 116 votierten dagegen. Die entscheidende Debatte in der Nationalversammlung – dies ist das Unterhaus – ist im Oktober geplant. Die Gesetzesvorschläge sehen vor, bestimmte Maßnahmen des seit 2015 geltenden Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht zu übernehmen. Kritiker befürchten, die neuen Regeln könnten eine Art »permanenten Ausnahmezustand« schaffen. (dpa/jW)

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