NSA-Ausschuss endet im Streit

Berlin. Nach mehr als dreijähriger Aufarbeitung der NSA-Spionageaffäre endet der Untersuchungsausschuss des Bundestags im Streit: Koalition und Opposition haben sich wegen des Abschlussberichts überworfen, nachdem Union und SPD diesen am Freitag im Alleingang und ohne endgültige Absprache mit Grünen und Linkspartei veröffentlicht hatten. Es droht ein juristisches Nachspiel. »Wir prüfen rechtliche Schritte gegen dieses einmalig unparlamentarische Verhalten«, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Montag der Deutschen Presseagentur. Der Ausschuss hatte die umfassende Datenausspähung des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) untersucht. Die Koalition sieht keine grundsätzlichen Verfehlungen des Bundeskanzleramts, das den BND beaufsichtigt. Die Opposition geht diesbezüglich von gravierenden Gesetzesverstößen aus. (dpa/jW)