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Aus: Ausgabe vom 29.05.2017, Seite 4 / Inland

CSU fordert Zugriff auf Whatsapp-Daten

München. Die CSU will in einer neuen Bundesregierung den Zugriff der Polizei auf Whatsapp-Kommunikation gesetzlich ermöglichen. »Wir wissen, dass die Terroristen Whatsapp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort angehen«, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Rheinischen Post (Wochenendausgabe). Herrmann, der Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl ist, verwies auf den Terroranschlag in Ansbach im vergangenen Juli. Der Täter habe über den Kommunikationsdienst Anweisungen aus dem Nahen Osten erhalten.

Zugleich forderte Herrmann mehr Vereinbarungen nach dem Muster des EU-Türkei-Abkommens, um Flüchtlinge wieder zurückzuschicken. »Es kann nicht sein, dass jeder Afrikaner, der mit einem Gummiboot in See sticht, automatisch in der Europäischen Union aufgenommen wird«, sagte der Innenminister. (dpa/jW)

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