Gegründet 1947 Mittwoch, 2. Juli 2025, Nr. 150
Die junge Welt wird von 3019 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 24.05.2017, Seite 7 / Ausland

Repressivere Gesetze in Japan beschlossen

Tokio. Die rechtskonservative japanische Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe hat am Dienstag einen Gesetzentwurf gegen die Planung schwerer Straftaten im Parlament gegen den Widerstand der Opposition verabschiedet. Anschließend muss die Regelung noch durchs Oberhaus, wo die Regierung ebenfalls die Mehrheit hat. Kritiker fürchten, dass das Gesetz den Weg zum Überwachungsstaat ebnet. (dpa/jW)

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.

Mehr aus: Ausland