AfD-Fraktionschef: Immunität aufgehoben

Mainz. Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Uwe Junge aufgehoben. Das teilte der Landtag auf Anfrage mit. Damit ist der Weg für die Bundeswehr frei, ein Disziplinarverfahren gegen den pensionierten Oberstleutnant einzuleiten. Nach einem Bericht von Spiegel online geht es darum, dass Junge Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Landtagswahlkampf 2016 »Vaterlandsverrat« vorgeworfen hatte. Zudem soll er eine lesbische Soldatin diskriminiert haben. Junge hatte um eine Aufhebung seiner Immunität gebeten, um die Vorwürfe klären zu lassen. (dpa/jW)