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16.03.2017
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Nicht-EU-Ausländer dürfen nicht wählen
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen wird es auch weiterhin kein Kommunalwahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten geben. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verfehlten am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag mit einem von der Piratenpartei mitgetragenen Entwurf für die Einführung eines solchen Wahlrechts die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP stimmten wie angekündigt gegen eine entsprechende Änderung der Landesverfassung. (AFP/jW)
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