-
16.03.2017
- → Inland
Mieterbund verlangt besseren Schutz
Berlin. Der Deutsche Mieterbund pocht auf einen besseren Schutz von Mietern vor Kündigungen. Dazu müssten im Gegenzug die Rechte der Vermieter eingeschränkt werden, sagte der Direktor des Dachverbands, Lukas Siebenkotten, der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwochausgabe). Er forderte, den Kreis von Personen, die Eigenbedarf an einer Wohnung geltend machen dürfen, auf Familienmitglieder zu begrenzen. Hintergrund ist ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof. Im Streit um die Räumung einer Mietwohnung hatten die Richter am Mittwoch zugunsten eines Ehepaars entschieden, das sich gegen die Kündigung eines Vermieters gewehrt hatte. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!