-
13.03.2017
- → Inland
Mittel für Flüchtlinge: Falschmeldung kritisiert
Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat Angaben zurückgewiesen, nach denen die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern aller Voraussicht nach deutlich höher ausfallen als von Bund und Ländern ursprünglich erwartet. Die veröffentlichten Zahlen zu diesen Ausgaben der Länder im Jahr 2016 seien »unseriös und nicht belastbar«, erklärte das Ministerium am Samstag. Die Springer-Zeitung Welt hatte am Freitag unter Berufung auf Zahlen des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages über die drohende Kostensteigerung berichtet. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte dem Blatt, dass Hochrechnungen auf Ausgaben von 23 Milliarden Euro für Migranten und Geflüchtete hinwiesen. Zuvor waren Schätzungen von Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro ausgegangen. Das Staistische Bundesamt werde »demnächst« konkrete Zahlen vorlegen, erklärte das Finanzministerium. (AFP/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
