-
15.02.2017
- → Inland
»Rot-Rot-Grün« rechnerisch möglich
Berlin. Dank der multimedial gepuschten Sympathiewelle für den Kanzlerkandidaten Martin Schulz wäre für SPD, Grüne und Linke bei gleichbleibenden Umfragewerten nach der Wahl am 24. September ein Regierungsbündnis möglich. Die drei Parteien liegen mit zusammen 48 Prozent erstmals seit langem wieder knapp vorn, wie Bild unter Berufung auf eine INSA-Befragung berichtete. Die Union liegt unverändert bei 30 Prozent, die AfD weiter bei zwölf Prozent. Der Anteil der FDP sank im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf fünf Prozent. Zusammen kommen diese Parteien nur auf 47 Prozent. In anderen Umfragen hat »Rot-Rot-Grün« aber unverändert keine Mehrheit. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hyperventilierte am Dienstag gegenüber der Deutschen Presseagentur, die Union werde nicht zulassen, »dass Rot-Rot-Grün Deutschland herunterwirtschaftet«. Er sprach allen Ernstes von einer »Linksfront«. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!