-
06.02.2017
- → Inland
Merkel moniert Abschiebestopp
Neumünster. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Nein der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan kritisiert. Auf einem Parteitag des CDU-Landesverbands in Neumünster sagte sie am Samstag, die Entscheidung des Kieler Kabinetts von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband SSW sei nicht in Ordnung. Die Rückführung derer, die keine Aufenthaltsberechtigung hätten, sei Teil der rechtsstaatlichen Vorgänge, auch wenn dies im Einzelfall oft hart sei. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
