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26.01.2017
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Brüssel will Völkerrecht außer Kraft setzen
Brüssel. In einem vom aktuellen EU-Vorsitzland Malta erstellten und mit EU-Ratspräsident Donald Tusk abgestimmten »Ideenpapier« wird vorgeschlagen, völkerrechtliche Schutzregeln für Migranten aufzuweichen. Es soll der Vorbereitung des Gipfels am 3. Februar in Malta dienen, bei dem Migration eines der Hauptthemen ist. Das Prinzip des »Non-Refoulement«, wonach Staaten Flüchtlinge nicht in Länder zurückschicken dürfen, in denen ihnen eine Gefahr für Freiheit oder Leben droht, werfe Fragen auf. Die EU-Kommission könne Auslegungen dieses Prinzips prüfen, die »den Umständen in Krisensituationen besser Rechnung tragen«, heißt es in dem Dokument. (dpa/jW)
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