Zum Inhalt der Seite

USA: Republikaner gegen Ethikbehörde

Washington. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollen die unabhängige Ethik­behörde der Regierung abschaffen. Dafür sprachen sich die Abgeordneten am Montag (Ortszeit) aus, wie die New York Times berichtete. Demnach soll die Behörde durch eine neue Beschwerdeinstanz ersetzt werden, die dem Ethikkomitee des Repräsentantenhauses unterstellt wird. Dieses sollte noch am Dienstag (Ortszeit) über die Änderung abstimmen. Die Ethik­behörde war 2008 geschaffen worden, um bei Korrup­tionsverdacht gegen Abgeordnete zu ermitteln. (dpa/Reuters/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 04.01.2017, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!