-
29.12.2016
- → Inland
Städtetag: »Klebrige Hände der Länder«
Ludwigshafen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, erwartet von den Ländern mehr Hilfe für die Kommunen bei der Flüchtlingsintegration. Der Bund übernehme zwar die Kosten der Unterkunft und stelle den Ländern bis 2018 sechs Milliarden Euro zur Verfügung. »Aber viele Länder geben die Bundesmittel nicht an die Kommunen weiter«, sagte Lohse gegenüber dpa. Die Städtetagspräsidentin, die auch Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen ist, kritisierte in diesem Zusammenhang »die klebrigen Hände der Länder«. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
