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22.12.2016
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Videoüberwachung wird ausgeweitet
Berlin. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Videoüberwachung auszuweiten. Das am Mittwoch verabschiedete Gesetzespaket sieht vor, insbesondere an öffentlichen Orten wie Sportstätten und Einkaufszentren mehr Videoüberwachung zu erlauben. Dazu soll das Datenschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass »Sicherheitsbelange« stärker als bisher berücksichtigt werden müssen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte die Neuerungen nach dem Amoklauf von München und dem Selbstmordattentat von Ansbach im Juli in Angriff genommen. (AFP/jW)
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