-
30.11.2016
- → Inland
CDU will Ökostrom nicht mehr fördern
Berlin. In der CDU gibt es nach Spiegel-Informationen Überlegungen für einen Ausstieg aus der staatlichen Förderung von Ökostrom bis zum Jahr 2021. Wind-, Solar- und Biogasanlagen müssten finanziell künftig auf eigenen Beinen stehen, zitiert das Magazin aus einem am Dienstag bekanntgewordenen Entwurf für ein Diskussionspapier, in dem erste Vorschläge für das Wahlprogramm der CDU gesammelt würden. Es solle ein Konzept erarbeitet werden, wie bis zum Ende der kommenden Wahlperiode die Subventionierung der Nutzung erneuerbarer Energieträger auslaufen könnte. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
