-
29.09.2016
- → Inland
Linkspartei-Basis fordert »Politikwechsel«
Berlin. Vier Bezirksverbände der Partei Die Linke in Berlin haben in einer Resolution an den am Freitag stattfindenden Landesparteitag einen »Politikwechsel« gefordert. Darunter falle »ein milliardenschweres öffentliches Investitionsprogramm«. Die Autoren schlagen außerdem vor, »auf einer Basiskonferenz über konkrete Chancen und Risiken einer Regierungsbeteiligung in Berlin« zu diskutieren. (jW) Siehe Seite 8
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
