Finanzministerium stoppt Rentenangleichung

Dresden. Eine Angleichung der Ostrenten an das Westniveau wird es vorerst nicht geben. Das Bundesfinanzministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorerst gestoppt. Das Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle die Kosten für die Erhöhung der Altersgelder nicht aus dem Bundeshaushalt zahlen, berichtete die Sächsische Zeitung (Donnerstagausgabe). Das Blatt berief sich auf ein Schreiben des Ministeriums an das Sozialressort. Die Rentenangleichung, argumentiert das Finanzministerium, sei laut dem Koalitionsvertrag »keine prioritäre Maßnahme«. Nahles hatte kürzlich eine Angleichung in zwei Schritten angekündigt, die insgesamt jährlich 5,7 Milliarden Euro kosten würden. (AFP/jW)