-
12.07.2016
- → Ausland
Weg frei für Verfassungsreform in Japan
Tokio. Der Wahlsieg des Regierungslagers in Japan hat den Weg für eine Verfassungsreform geebnet. Die Koalition des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe sowie mit diesem verbündete Kräfte kommen nach der Oberhauswahl vom Sonntag rechnerisch zusammen auf die für eine Änderung der Verfassung nötige Zweidrittelmehrheit, wie Medien meldeten. Abes Koalitionspartner, die Partei Komeito, dämpfte jedoch die Erwartungen an eine Verfassungsdebatte. Er erwarte nicht, dass es plötzlich Fortschritte in dieser Frage gebe, wurde deren Chef Natsuo Yamaguchi zitiert. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!