-
29.06.2016
- → Inland
Angeblich wird BND schärfer kontrolliert
Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach einer Reihe von Affären der vergangenen Jahren angeblich schärfer kontrolliert werden. Das Bundeskabinett brachte am Dienstag einen Gesetzentwurf auf den Weg, den Kanzleramtsminister Peter Altmaier ausgehandelt hatte. Die Kommunikation von Einrichtungen der Europäischen Union (EU), öffentlicher Stellen von EU-Staaten sowie einzelner EU-Bürger darf demnächst nur noch in Ausnahmefällen überwacht werden, etwa im Falle terroristischer Bedrohungen. Auch Wirtschaftsspionage soll dem Dienst ausdrücklich verboten werden. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
