Israel verschärft Terrorgesetz

Jerusalem. Das israelische Parlament hat ein Gesetz mit härteren Strafen für Attentäter verabschiedet. Es gibt dem Staat zudem mehr Freiheiten bei der Strafverfolgung, wie der israelische Rundfunk am Donnerstag berichtete. Erstmals gilt danach das Graben von Tunneln als strafbare Handlung. Wer sich mit einer Terrororganisation identifiziere oder eine terroristische Tat nicht verhindere, könne nun ebenfalls als Terrorist belangt werden, berichtet die Zeitung Haaretz. Straftäter, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, müssen laut Rundfunk mindestens 15 Jahre ihrer Strafe absitzen. Eine vorherige Begnadigung durch den Präsidenten ist damit nicht mehr möglich. (dpa/jW)