Paris: Ermittlungen nach Deutschland genehmigt

In der Schmiergeldaffäre um den französischen Öl-Konzern Elf-Aquitaine verfolgt die mit dem Fall befaßte Untersuchungsrichterin nach Informationen des Focus nun auch Spuren nach Deutschland. Die Pariser Staatsanwaltschaft habe entgegen aller Dementis der Richterin Eva Joly die Genehmigung erteilt, Ermittlungen in diese Richtung zu führen.

Joly soll feststellen, ob und in welcher Höhe beim Verkauf der Minol-Tankstellen der früheren DDR und der Leuna- Raffinerie in Sachsen-Anhalt Bestechungsgelder nach Deutschland gezahlt worden seien. Mehrere französische Presseorgane hatten berichtet, daß Schmiergelder in Millionenhöhe über CSU-Konten auch in die CDU-Parteikasse geflossen seien. Beide Unionsparteien hatten dies entschieden dementiert. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch erklärt, die Medienberichte beruhten nicht auf Ermittlungsergebnissen der zuständigen Untersuchungsrichterin.

Der Bundesgeschäftsführer der SPD, Franz Müntefering, hat die restlose Aufklärung der Vorwürfe gegen die CDU gefordert, vom französischen Erdölkonzern Elf-Aquitaine Spendengelder erhalten zu haben. »Die Vorwürfe, daß Elf-Aquitaine womöglich der Union im Zusammenhang mit Treuhandentscheidungen Millionen gespendet hat, müssen lückenlos ausgeräumt werden - auch im Interesse der Menschen in Ostdeutschland«, sagte Müntefering dem Kölner Sonntag-Express. »Wenn sich herausstellen sollte, daß die Rote-Socken-Kampagne der Union im letzten Wahlkampf mit Schmiergeldern bezahlt worden ist, hätte das einen ganz besonderen Beigeschmack.«

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